Butterfly Effect in Thüringen

Die womöglich größte Überraschung der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wurde am Wahlabend gar nicht diskutiert. Zumindest Politikwissenschaftlich betrachtet:

Seit einer kleinen Ewigkeit verzeichnet die größte Regierungspartei bei den ersten Landtagswahlen nach der Bundestagswahl keine Verluste, sondern signikante Zugewinne:

2010 bei den ersten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verlor die größte Regierungspartei fast zehn Prozent, 2006 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verzeichnete die Union in den beiden Ländern, mit der damals höchsten und niedrigsten Arbeitsloslosigkeit, Verluste von rund einen Prozent, während die Landtagswahlen 2003 in Niedersachsen und Hessen mit Verlusten von rund 14 Prozent für die Sozialdemokraten der Auftakt einer nie dagewesen Kette von Wahlniederlagen der großen Regierungspartei waren [Grüne konnten damals reziprok einige Prozentpunkte bei jeder Wahl zulegen - nach dem sie 1999 bis 2001 bei jeder Wahl verloren hatten].

Nach marginalen Verlusten der CDU im Freitstaat Sachsen - die als einzige Partei komplementär zur AFD der große Gewinner der Landtagswahl ist - verzeichnet die Union in beiden ostdeutschen Bundesländern signifikante Zugewinne und erobert eine bemerkenswert höhere Anzahl von Direktmandaten als bei den Wahlen vor fünf Jahren. Ein Umstand, der für die lokale Verwurzelung der Volkspartei im Sinne des Wortes elementar ist. Mehr noch Linke und Grüne - die eigentlich in den Genuss des Oppositionsbonuses kommen sollten - müssen wie die Grünen magere Wahlergebnisse schön reden oder wie die Linken einen Wahlabend erleben der diamentral zur eigenen Erwartungshaltung steht:

Ein Wahlergebnis in Brandenburg das einmal mehr den ungeschriebenen Koeffizienten des Produktes Linker Regierungsparteien bei der nächsten Wahl bestätigt:

Brandenburg: PDS (2009) x 0,68 = Linke (2014)

Mecklenburg-Vorpommern: PDS (1998) x 0,67 = PDS (2002)

Vor diesem Hintergrund soll an dieser Stelle das Wahlergebnis der Linkspartei in Thüringen für den Fall, das sie hinter dem Rücken der Wahlgewinnerin, Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, eine >>Rot-Rot-Grüne Reformallianz<< basteln sollte, bei Wahlen zum Thüringischen Landtag 2019 lieber nicht bewertet werden.

Dennoch ist dieses Szenario die Grundlange der folgenden Butterfly Effect Annahme:

In einem solchen Szenario würde das Protestwählerpotential - welches die Linke in Thüringen heute noch mit akkumuliert - zunächst größtenteils zur AFD und nach wohl unvermeidlichen zukünftigen personellen Turbulenzen bei dem thüringschen AFD Landesverband und Landtagsfraktion, sogar partiell zur thüringischen NPD gehen.

Noch dramatischer wären die langfristigen Folgen: Zum einen in fiskalischer Hinsicht für den Freistaat Thüringen, der sich mit der selbsternannten "Reformkoalition" vom ausgeglichenen Haushalt rasch verabschieden würde und in der Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes und auf Grundlage eines wahrscheinlich neu verhandelten Länderfinanzausgleiches, einer tickende von Rot-Rot-Grün installierten Zeitbombe entgegensteht:

Um populistische Wahlversprechen zu erfüllen, ferner die Begehrlichkeiten der drei ausgabefreundlichen Parteien zu erfüllen und die Loyalität jedes einzelnen Abgeordnten durch earmarks kaufen zu müsste [Earmaks werden in die in der amerikanischen Politik teure kleine und großte Projekte genannt, die dem Wahlkreis eines Abgeordneten zu gute kommen, dessen Einfluss oder Stimme für eine Abstimmung wichtig ist]

Thüringen würde von der dynamischen Aufsteigeregion unter den neuen Bundesländern zum finanzpolitischen Nordrhein-Westfales des Osten werden. Aus Rot-Rot-Grün würde bald die >>Weimarer Katastrophen Koalition<< werden, welche durch permanente Negativpresse bis 2017 die Autorität von Göring-Eckardt im Realo-Lager untergräbt, für die thüringerische SPD langfristig >>sächsische Verhältnisse<< konstituiert und den thrüringerischen Landesverband der Linkspartei analog wie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin irreversibel schwächen würde.

Zur Erinnerung bis 1998 war der prozentual stärkste Landesverband der heutigen Linkspartei, die PDS in Mecklenburg-Vorpommern, die stets Ergebnisse erreicht hat von den die anderen ostdeutschen PDS Landesverbände nur träumen konnten: So konnte die PDS in MV als einziger Landesverband bei den Bundestagswahlen 1994 ein Ergebnis jenseits von 20% erzielen [mit über 23% für 1994 sogar recht deutlich darüber] und bei den Europawahlen 1994 ein deutschland weites Rekord Ergebnis in MV von 27% erreichen.

Auch 1998 bekam die PDS das beste Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern und ist mit Beginn von Rot-Rot fast zum schwächsten Landesverband der PDS/Linkspartei im Osten allmählich transformiert..

Analoge Entwicklungen gab es in Sachsen-Anhalt, wenn auch durch die Tolerierung weniger radikal und besonders dramatisch in Berlin, wo die PDS von 23% innerhalb von acht Jahren auf 11% landesweit fiel.

Und gerade jüngst in Brandenburg, wo die PDS schon bei den letzten Bundes- und Europawahlen für Brandenburg enttäuschende Ergebnisse erzielte und schon bei der Eurowahl im gegensatz zu Thüringen mit einem bemerkenswerten Ergebnis von unter 20% auffiel. Im September wurde dann auch durch den >>Fallout>> von Rot-Rot das sicher geglaubte Direktmandat für Frau Enkelmann in ost Brandenburg verloren, die aus trotzender Siegesgewissheit noch nicht mal auf der Landesliste kandidierte.

Das Ergebnis von 12% für die AFD in Brandenburg ist auch deshalb höher als im südlichen Nachbarland, weil neben des Ergebnisses der AFD in den beiden grenznahen Wahlkreisen Frankfurt Oder plus Umland von jeweils über 20%, die Linkspartei als Protestauffangbecken ausfiel. Ferner hat die von Rot/Rot auf den Weg gebrachte Herabsetzung des Wahlalters erheblich zu dem äußerst starken AFD Ergebnis beigetragen. Die Linkspartei, die schon in Sachsen in den ländlichen Wahlkreisen jenseits der ehemaligen DDR Bezirkstädten bemerkenswert niedrige Ergebnis zu verkraften hatte und analog auch bei den jüngeren Wählern deutlich an Zustimmung einbüßte, muss sich durch den demographic shift langfristig auf harte Herausforderungen gefasst machen wie auch die Exit Polls in Thüringen aufzeigen.

Nach einem hypothetischen Rot-Rot-Grünen Bündnis im Bund 2017 würde die Linke aus allen Westdeutschen Landtagen rausfliegen und durch die demographischen Umwälzungen im Osten zur 15% Partei hier werden, was nach einer Legistlaturperiode im Bund den Wiederzeinzug der Linken im ganz erheblichen Umfang bedrohen würde. Falls sie nicht schon vorher in eine reformatorische Ost- und eine fundamentalische Westpartei auseinanderbrechen sollte. So könnte aus dem besten Wahlergebnis aller Zeiten für die Linkspartei in Thüringen der Anfang vom Ende der Linken als bundespolitische Kraft spätestens 2021 werden.

Während die SPD in Mitteldeutschland - also Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - von den Wählern in einen 12% Prozent Turm eingesperrt wird, weil sie aus Opportunismus bereit ist, eine Partei in eine Staatskanzlei zu hieven, deren politische DNA nach der friedlichen Revolution 1989 die Oppostion ist.

#ltw14landtagswahlenthüringenrotrotgrün2017

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